Gemeindeparlament Geschichte

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Chronologie[Bearbeiten]

1927 Die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember lehnt die Motion von SP-Nationalrat Robert Weber aus Kempten mit 297 gegen 171 Stimmen ab. Begründung der Motion: die mangelhafte Beteiligung an Gemeindeversammlungen lasse Zufallsentscheide zu. (468 Anwesende von insgesamt 1793 Stimmberechtigten = 26 % anwesend)[1]

1973 Abstimmung am 23. September zur Einführung im Frühjahr 1978, grundsätzlich Ja zu Parlament, konkrete GO-Vorlage in weiterer Abstimmung (1977) jedoch abgelehnt.

1977 Abstimmung am 12. Juni, mit 2951 Nein- zu 1568 Ja-Stimmen deutlich verworfen.

1980 Abstimmung am 30. November, eingereicht durch die Demokratische Partei, abgelehnt (Gemeinderat und SP empfehlen Ablehnung).[2]

1987 Abstimmung am 18. Oktober: Die allgemein anregende Initiative von 20 Personen unterzeichnet, reichte Jürg Kägi ein. Die Vorlage wird abgelehnt.

1997 Abstimmung am 8. Juni, mit ausformuliertem GO-Entwurf seitens der Parteivorständekonferenz. Die Vorlage wird wiederum abgelehnt. (Stimmbeteiligung 39,14 %)[3]

2002 Im wiederholten Anlauf wird bewusst ein anderes Vorgehen gewählt. Urs J. Fischer (Präsident Forum) und 18 Mitunterzeichner reichen Ende April eine Einzelinitiative «in allgemein anregender» Form ein. Nach der Gültigkeitserklärung beschliesst der Gemeinderat, die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 22. September für die Einführung des Stadtparlaments entscheiden zu lassen. Ein positiver Entscheid führe zur Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung, die wiederum an der Urne abgesegnet werden muss. Somit dürfte ein allfälliges Wetziker Gemeindeparlament auf die nächste Amtsperiode frühestens 2006 Realität werden. Die bürgerlichen Parteien sowie die SP setzen sich für die Schaffung des Gemeindeparlaments ein, der Gemeinderat lehnt die Initiative ab. Ablehnung mit 2766 Nein gegen 2316 Ja, Stimmbeteiligung 44,8 Prozent.[4]

2004 Stimmen die Wetziker am 8. Februar der Einführung einer Einheitsgemeinde mit 2326 Ja zu 2215 Nein knapp zu. Die Teilung der Oberstufenschulgemeinde verwerfen sie jedoch mit 2793 Nein zu 2070 Ja. Damit scheitert das Projekt.[5]

2008 Neue Abstimmung am 24. Februar «Initiative Urs Fischer mit 7 Mitunterzeichnenden» Teilung der Oberstufenschulgemeinde Wetzikon-Seegräben zwecks Einführung der Einheitsgemeinde Wetzikon. Abgelehnt mit 2131 Nein gegenüber 1418 Ja. Die Stimmbeteiligung beträgt 28 Prozent.[6]

2009 Am 17. Mai erfolgt eine neue Abstimmung über die Einführung eines Gemeindeparlaments. Eine entsprechende Initiative von Heinrich Vettiger wird für gültig erklärt. Der Unterschied zu den gescheiterten Vorlagen: Die Einheitsgemeinde soll lediglich die Politische und Primarschulgemeinde umfassen. Sollte die Initiative reüssieren, würde Wetzikon sein Parlament erst 2014 erhalten, da am 17. Mai auch über eine neue Gemeindeordnung abgestimmt werden muss.

An der Abstimmung 17. Mai wird die neue Gemeindeordnung angenommen und ein Parlament mit Einheitsgemeinde abgelehnt.[7]

2012 Am 5. März überreicht die IG Gemeindeparlament mit Arthur Hächler an der Spitze, eine Parlaments-Initiative. Diese verlangt eine Fusion der Politischen Gemeinde und der Primarschulgemeinde sowie die Einführung eines Parlamentes.[8]

An der Urne am 23. September wird die Vorlage zur «Einführung des Gemeindeparlaments in Wetzikon mit gleichzeitiger Zusammenlegung der Politischen Gemeinde mit der Primarschulgemeinde» mit 3201 Ja- zu 2360 Nein-Stimmen gutgeheissen (Ja-Stimmen-Anteil von über 57 Prozent). Die Stimmbeteiligung liegt bei 39,97 Prozent.[9]

2014 Die Listennummern der eingegangenen und geprüften Wahllisten werden am 29. Januar in der Alten Turnhalle ausgelost.[10]

Insgesamt kandidieren 233 Personen, auf 12 Listen von denen 9 Parteilisten sind, für das Parlament. Folgende Parteien wollen ins Parlament: SP, EDU+UDF, Grüne, BDP, Grünliberale, SVP, EVP, FDP und CVP. Folgende Gruppierungen wollen ins Parlament: Freie Liste Wetzikon (FLW), Alternative Wetzikon und Unabhängige bürgerliche Liste (UBL).[11]

Im Gemeindeparlament sind elf Parteien und Gruppierungen vertreten, sechs davon erreichen Fraktionsstärke (3 Sitze). Die ersten Parlamentswahlen am 30. März bringen folgende Resultate: SP (5 Sitze), Freie Liste Wetzikon (2 Sitze), Alternative Wetzikon (1 Sitz), Grüne (4 Sitze), Grünliberale (3 Sitze), CVP (2 Sitze), FDP (5 Sitze), EVP (3 Sitze), EDU (2 Sitze), BDP (1 Sitz) und SVP (8 Sitze).[12]

Die Fraktionsverhandlungen für das Parlament sind abgeschlossen. Es präsentieren sich folgende Zusammensetzungen.[13]


SVP-EDU-Fraktion (10)
Fraktionspräsident Peter Maier Schweizerische Volkspartei
Renzo Argiro Schweizerische Volkspartei
Bruno Bertschinger Schweizerische Volkspartei
Roger Cadonau Eidgenössisch-Demokratische Union
Urs Gerber Eidgenössisch-Demokratische Union
Stefan Homberger Schweizerische Volkspartei
Stefan Kaufmann Schweizerische Volkspartei
Michael Mayr Schweizerische Volkspartei
Susanne Poschung Schweizerische Volkspartei
Rolf Zimmermann Schweizerische Volkspartei


SP-AW-Fraktion (6)
Fraktionspräsident Pascal Bassu Sozialdemokratische Partei
Martin Altwegg Sozialdemokratische Partei
Brigitte Obrist Alternative Wetzikon
Brigitte Rohrbach Sozialdemokratische Partei
Barbara Spiess Sozialdemokratische Partei
Christoph Wachter Sozialdemokratische Partei


EVP-CVP-BDP-Fraktion (6)
Fraktionspräsident Walter Kübler Evangelische Volkspartei
Stefan Burch Evangelische Volkspartei
Jürg Joos Evangelische Volkspartei
Peter Lanciano Christlich-Demokratische Volkspartei
Elmar Weilenmann Bürgerlich-Demokratische Partei
Anton Zweifel Christlich-Demokratische Volkspartei


FDP-Fraktion (5)
Fraktionspräsident Stephan Weber Die Liberalen
Urs Bürgin Die Liberalen
Thomas Egli Die Liberalen
Sandra Elliscasis-Fasani Die Liberalen
Stefan Lenz Die Liberalen


GLP-FLW-Fraktion (5)
Fraktionspräsidentin Esther Schlatter Grünliberale Partei
Andreas Erdin Grünliberale Partei
Rolf Luginbühl Freie Liste Wetzikon
Margrith Wahrbichler Freie Liste Wetzikon
Raphael Zarth Grünliberale Partei


GP-Fraktion (4)
Fraktionspräsident Stephan Mathez Grüne Partei
Esther Kündig-Albrecht Grüne Partei
Christine Walter Walder Grüne Partei
Martin Wunderli Grüne Partei


Am Montag, 12. Mai um 19 Uhr tagt erstmalig das neu gewählte Stadtparlament. Die Sitzungen sind jeweils öffentlich. Die erste Sitzung wird live in den Saal des Restaurants Krone übertragen. Die Traktanden der ersten Sitzung werden die Wahlen des Präsidiums, der Kommissionen und Funktionäre sein. Zudem befindet das Parlament über die eigene Geschäftsordnung.[14]

Abstimmungen im Überblick[Bearbeiten]

Gemeindegesetz[Bearbeiten]

1984 Abstimmung am 22. September über die Änderung des Gemeindegesetzes angenommen

Gemeindeordnungen[Bearbeiten]

1908 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Wetzikon.

1928 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Wetzikon.

1965 Entwurf zur Gemeindeordnung.

1966 Abstimmung zur Gemeindeordnung am 6. Februar, überraschend verworfen.

1968 Gemeindeordnungen der Politischen Gemeinde, der reformierten Kirchengemeinde, der Primarschulgemeinde und der Oberstufenschulgemeinde Wetzikon-Seegräben, ersetzt diejenige von 1928.

1985 Abstimmung zum Erlass einer neuen Gemeindeordnung der politischen Gemeinde und der Primarschulgemeinde am 1. Dezember.

1989 Abstimmung zum Erlass einer neuen Gemeindeordnung am 26. November. Die Vorlage wird knapp angenommen. (Tritt am 26. November in Kraft).

2009 Genehmigung neue Gemeindeordnung am 17. Mai 2009 an der Urne angenommen. (2695 Ja / 1611 Nein)

Einführung eines Gemeindeparlaments[Bearbeiten]

1927 Gemeindeversammlung vom 3. Dezember, abgelehnt. (171 Ja / 297 Nein)

1973 Abstimmung am 23. September zwar angenommen mit (1573 Ja / 1061 Nein). Vier Jahre später wird die ausgearbeitete Vorlage an der Abstimmung am 12. Juni 1977 jedoch deutlich verworfen. (1568 Ja / 2951 Nein.

1980 Abstimmung am 30. November, abgelehnt. (1588 Ja / 2035 Nein)

1987 Abstimmung am 18. Oktober, abgelehnt. (1987 Ja / 2109 Nein)

1997 Abstimmung am 8. Juni, abgelehnt, Stimmbeteiligung 39.14 Prozent. (1856 Ja / 2238 Nein)

2002 Abstimmung am 22. September abgelehnt. (2316 Ja / 2766 Nein)

2009 Abstimmung am 17. Mai abgelehnt über eine Gemeindeorganisation mit Parlament (Einheitsgemeinde mit Primarschulgemeinde). (2039 Ja/2443 Nein)

2012 Abstimmung am 23. September angenommen: Einführung Gemeindeparlament mit Zusammenlegung Politische Gemeinde mit Primarschulgemeinde. (3201 Ja / 2360 Nein)

Einheitsgemeinde[Bearbeiten]

2008 Abstimmung über eine Einheitsgemeinde am 24. Februar abgelehnt. (1418 Ja / 2131 Nein )

Akten im Archiv Ortsgeschichte Wetzikon[Bearbeiten]

  • Heft 1 mit Zeitungsausschnitten 1973 bis 20. Mai 1997
  • Heft 2 mit Zeitungsausschnitten 1997 bis Februar 2008
  • Heft 3 mit Zeitungsausschnitten 25. Februar 2008 bis 30. März 2014
  • Akten Gemeindeparlament 1977 bis 1980 Initiative Demokratische Partei

Weisungen Parlament[Bearbeiten]

  • Abstimmung 22. September 2002 Initiative Urs Fischer für Einführung Gemeindeorganisation mit Parlament
  • Abstimmung 8. Juni 1997 Initiative Parteivorständekonferenz betreffend Einführung Gemeindeorganisation mit Parlament
  • Abstimmung 18. Oktober 1987 Initiative für die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit Grossem Gemeinderat
  • Gemeindeabstimmung 12. Juni 1977 Erlass einer neuen Gemeindeordnung mit Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (Parlament)
  • Gemeindeabstimmung 23. September 1973 Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit Grossem Gemeinderat (Gemeindeparlament)

Weisungen/Gemeindeordnungen[Bearbeiten]

  • Gemeindeordnung, Fassung des Initiativkomitees vom 5. März 2012
  • Gemeindeordnung und Weisung Politische Gemeinde und Primarschulgemeinde, Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009
  • Gemeindeordnung und Weisung Abstimmung vom 26. November 1989
  • Weisung 26. November 1989, Erlass einer neuen Gemeindeordnung
  • Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz) (Änderung) vom 22.9.1984
  • Weisung Abstimmung vom 1. Dezember 1985, Erlass einer neuen Gemeindeordnung
  • Weisung Gemeindeabstimmung vom 23. September 1973, Änderung der Gemeindeordnung
  • Gemeindeordnung 1968 (Ersetzt diejenige von 1928)
  • Entwurf Nov. 1965 Gemeindeordnung für die Politische Gemeinde, Weisung Abstimmung am 6.2.1966
  • Gemeindeordnung und Weisung vom 25. März 1928
  • Ungültige Gemeinde-Ordnung der politischen Gemeinde Wetzikon vom 15. Dezember 1907
  • Akten Gemeindeordnung 1987 bis 1989 Initiative Demokratische Partei

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Chronik von Wetzikon 1927, Seite 158
  2. ZO 1. Dezember 1980
  3. ZO 9. Juni 1997
  4. Wetziker Spiegel September 2002
  5. ZO 9. Februar 2004
  6. Tages-Anzeiger 25. Februar 2008
  7. Abstimmungs- und Wahlprotokoll vom 17. Mai 2009
  8. ZO 6. März 2012
  9. Internet ZO online, aufgerufen am 23. September 2012
  10. Internet, www.parlament-wetzikon.ch, aufgerufen am 23. Januar 2014
  11. ZO 5. Februar 2014
  12. ZO 31. März 2014
  13. Papier Zusammensetzung Fraktionen von Dr. Michael Strebel, Ratssekretär, 8. Mai 2014
  14. Medienmitteilung Stadt Wetzikon, 8. Mai 2014